Mitarbeiter Botschaft oder Konsulat | Exterritorialer Arbeitgeber

 

  1. Was ist ein exterritorialer Arbeitgeber?

Als exterritorialer Arbeitgeber bezeichnet man z.B. eine Botschaft oder ein Konsulat. Das Gebiet, auf dem das Botschaftsgebäude bzw. Konsulatsgebäude belegen ist, wird häufig als Gesandtschaftsgebiet oder exterritoriales Gebiet bezeichnet. Hier gelten die Rechtsvorschriften der jeweiligen Botschaft bzw. des Konsulat des Landes.

Aber auch, wenn der Arbeitgeber in Deutschland weder Sitz noch Betriebsstätte hat, handelt es sich um einen exterritorialen Arbeitgeber.

 

  1. Welche Auswirkung hat dies auf die Mitarbeiter einer Botschaft oder eines Konsulats?

Sozialversicherung: Ist der Arbeitgeber ein Konsulat oder eine Botschaft, ist dieser nicht zum Einbehalt und zur Abführung deutscher Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet.

In der Sozialversicherung gilt grundsätzlich das Territorialprinzip. Die Mitarbeiter einer Botschaft oder eines Konsulats (welches in Deutschland gelegen ist), sind mit dem aus diesem Beschäftigungsverhältnis erzielten Arbeitslohn in Deutschland grds. sozialversicherungspflichtig.

Zumeist beauftragt die Botschaft oder das Konsulat daher einen deutschen Steuerberater. Dieser rechnet die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge aus dem Bruttoarbeitslohn aus. Das Konsulat oder die Botschaft behält den auf den Mitarbeiter fallenden Anteil direkt vom Arbeitslohn ein. Die Botschaft oder das Konsulat führt die Sozialversicherungsbeiträge an den Sozialversicherungsträger ab.

Lohnsteuer: Leider behält das Konsulat oder die Botschaft zumeist keine Lohnsteuer ein. Das hat für den Arbeitnehmer zumeist sehr negative Konsequenzen. Der Arbeitnehmer einer Botschaft oder eines Konsulats hat zumeist einen Wohnsitz im Inland. Hierdurch entsteht unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Der Bruttoarbeitslohn wird von der Botschaft oder dem Konsulat zwar grundsätzlich nicht elektronisch an das Finanzamt übermittelt, häufig liegen jedoch Kontrollmitteilungen vor.

Das Finanzamt fordert daher den Steuerpflichtigen zur Abgabe der jährlichen Steuererklärung auf. In diesem Rahmen werden dann die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG deklariert, also der Bruttoarbeitslohn, welcher von der Botschaft oder dem Konsulat bezogen worden ist.

 

  1. Müssen Mitarbeiter einer Botschaft oder eines Konsulats immer mit Nachzahlungen an das Finanzamt rechnen?

Nein, natürlich nicht. Die Steuererklärung eines Mitarbeiters einer Botschaft oder eines Konsulats ist eine ganz normale Steuererklärung. Die Einnahmen werden um die Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Steuerabzugsbeträge gekürzt und der Besteuerung unterworfen.

Wesentlich ist lediglich, welche Ausgaben geltend gemacht werden können. Das ist im Einzelfall zu entscheiden.

Das Finanzamt setzt häufig quartalsweise Steuervorauszahlungen fest. Durch die Steuervorauszahlungen wird sichergestellt, dass in Höhe der letzten Nachzahlung Vorauszahlungen geleistet werden. Steigt der Bruttoarbeitslohn nicht an und ergibt sich keine Verringerung der übrigen Ausgaben, ist eine Steuernachzahlung unwahrscheinlich.

In jedem Fall sollten Mitarbeiter einer Botschaft oder eines Konsulats sich steuerlich beraten lassen, um den steuerlichen Verpflichtungen fristgerecht nachkommen zu können.

 

Die vorgenannten Informationen gelten auch für die Mitarbeiter, deren Arbeitgeber weder Sitz noch Betriebsstätte im Inland haben. Auch für diese Mitarbeiter besteht häufig Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Die unbeschränkte Steuerpflicht kann auch für diese Mitarbeiter zutreffen.

 

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